Tech in Gefahr, da EU-Gericht über Facebook-Fall entscheidet

Europäische Richter werden über die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen von Facebook zwischen den USA und Europa entscheiden

Das oberste Gericht der EU wird am Donnerstag eine Entscheidung treffen, die den weltweiten Internetverkehr ins Chaos zu stürzen droht, da Richter über die Rechtmäßigkeit von Facebooks Datentransfers zwischen den USA und Europa entscheiden.

Es wird über den zweiten Angriff auf transatlantische Datenvereinbarungen des österreichischen Aktivisten Max Schrems entscheiden, der 2015 einen früheren EU-US-Deal scheiterte, von dem Tech-Giganten abhängig waren, um Geschäfte zu machen.

Schrems’ juristischer Angriff ging auf die Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte digitale Spionage durch US-Behörden zurück, die das EU-Gericht damals als unvereinbar mit den europäischen Datenschutznormen bezeichnete.

Mit dieser Entscheidung wurde ein Deal namens “Safe Harbour” zunichte gemacht, der Datenübertragungen zwischen europäischen und US-Servern ermöglichte und das transatlantische Geschäft in einen rechtlichen Schwebezustand versetzte.

Es wurde schnell durch einen anderen Pakt namens “Privacy Shield” ersetzt, der derzeit von über 5.000 US-Unternehmen verwendet wird.

Aber “Privacy Shield” könnte in ähnlicher Weise von EU-Richtern am Europäischen Gerichtshof niedergeschlagen werden, was den Internetverkehr in neue Unordnung stürzt, wobei Unternehmen der Rechtsschutz entzogen werden und massive Geldstrafen drohen.

Als sich die wegweisende Entscheidung abzeichnete, sagte ein hochrangiger EU-Beamter der AFP, die Kontakte zwischen Brüssel und Washington hätten sich intensiviert, in der Hoffnung, den Boden für alle Eventualitäten zu bereiten.

„Unser Ziel ist es, gemeinsam zu reagieren und Wege zu finden, wie wir uns an die Entscheidung anpassen können“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

„Wir befinden uns nicht in der gleichen Situation wie 2015, zum einen haben wir jetzt die DSGVO“, fügte er hinzu und verwies auf die damals noch nicht existierenden EU-Datenschutzbestimmungen.

Das Ende von “Safe Harbour” überraschte die Beamten und die EU und die USA versuchten, eine Alternative zu finden.

‘Wir sind vorbereitet’

Der am Donnerstag entschiedene Fall konzentrierte sich ursprünglich auf sogenannte Standardvertragsklauseln, eine EU-Erfindung, in der sich Unternehmen außerhalb Europas zur Einhaltung der EU-Gesetze zum Datenschutz verpflichten.

Doch während der Anhörungen zeigten Richter besonderes Interesse an “Privacy Shield” und ein Rechtsberater des Gerichts warnte, dass es wie sein Vorgänger “Safe Harbour” möglicherweise illegal sein könnte.

Schrems’ neuer Fall begann in Irland, der Drehscheibe für Facebooks Aktivitäten in der Europäischen Union. Die irische Datenschutzkommission verwies die Beschwerde an das oberste irische Gericht, das sie an die Richter in Luxemburg weitergab.

Die Unterstützer von “Privacy Shield” bestehen darauf, dass der Deal zwar von Technologiegiganten genutzt wird, es aber auch kleineren US-Unternehmen ermöglicht, Dienstleistungen in Europa anzubieten.

“Das Gericht könnte einen, zwei oder alle globalen Datenübertragungsmechanismen auf den Kopf stellen, was Zehntausende von Unternehmen in die Irre führt”, sagte Caitlin Fennessy von der International Association of Privacy Professionals.

Auf der anderen Seite könnte es “die bestehende Rechtsordnung validieren und Unternehmen auf der ganzen Welt die seit Jahrzehnten gesuchte Rechtssicherheit bieten”.

Die IAPP vertritt den Großteil der US-amerikanischen Big Tech in Datenfragen, darunter Google und Microsoft, aber auch andere US-Multis wie Lockheed und KPMG


Leave a Comment